Allgemeine
Geschäftsbedingungen

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB") regeln die Nutzung des Dienstes Logokratia (im Folgenden „der Dienst"), einer Plattform für Debatten und Veröffentlichungen.

Artikel 1 – Gegenstand und Annahme

Die Nutzung des Dienstes setzt die vollständige, uneingeschränkte und vorbehaltlose Annahme dieser AGB voraus. Wenn Sie diesen Bedingungen nicht zustimmen, müssen Sie die Nutzung des Dienstes umgehend einstellen.

Artikel 2 – Zugang und Registrierung zum Dienst

Altersvoraussetzungen: Die Registrierung ist Personen vorbehalten, die mindestens 16 Jahre alt sind. Für Minderjährige unter 16 Jahren ist die Registrierung von der vorherigen Zustimmung einer sorgeberechtigten Person abhängig. Regelungen gemäß dem COPPA-Gesetz: In jedem Fall ist der Dienst nicht für Kinder unter 13 Jahren bestimmt. Sollten wir feststellen, dass wir Daten eines Kindes unter 13 Jahren ohne Überprüfung der elterlichen Zustimmung erhoben haben, werden wir diese Informationen umgehend löschen.

Erstellung eines Kontos: Der Nutzer verpflichtet sich, wahrheitsgemäße Angaben zu machen, insbesondere eine gültige E-Mail-Adresse. Er ist allein verantwortlich für die Sicherheit seines Passworts und für sämtliche Aktivitäten, die von seinem Konto aus vorgenommen werden.

Zugang: Logokratia setzt angemessene Mittel ein, um einen qualitativ hochwertigen Zugang zum Dienst zu gewährleisten, ist jedoch zu keiner Erfolgsverpflichtung verpflichtet. Der Nutzer garantiert, dass er sich nicht in einem Land befindet, das einem Embargo der französischen oder amerikanischen Regierung unterliegt oder als „terrorismusunterstützendes" Land eingestuft ist. Er verpflichtet sich, die internationalen Exportkontrollvorschriften einzuhalten.

Artikel 3 – Pflichten der Nutzer und veröffentlichte Inhalte

Der Nutzer ist allein verantwortlich für die Inhalte (Texte, Bilder, Links usw.), die er auf dem Dienst veröffentlicht. Er garantiert, dass er über alle für deren Veröffentlichung erforderlichen Rechte und Genehmigungen verfügt.

Artikel 3.1 – Verbotene Inhalte

Bei Zuwiderhandlung wird der Inhalt und/oder das Konto unverzüglich gelöscht. Streng verboten sind Inhalte:

• sexueller oder pornografischer Art: Jegliche Bilder, Videos oder Texte, die sexuelle Handlungen, vollständige Nacktheit oder eindeutig suggestive Inhalte darstellen.
• zur Beeinträchtigung Dritter: Verleumderische, beleidigende Äußerungen oder solche, die das Privatleben, das Recht am eigenen Bild oder das geistige Eigentum Dritter verletzen.
• Belästigung und Gewalt: Drohungen, Belästigung (insbesondere Cybermobbing), Verherrlichung von Kriegsverbrechen oder Terrorismus sowie Inhalte, die zur Selbstverletzung anstiften.

Artikel 3.1.1 – Ausnahme im öffentlichen Interesse

Ausnahmsweise kann die Veröffentlichung sensibler Inhalte toleriert werden, wenn und nur wenn sie einem offensichtlichen Zweck der Information, des Journalismus, der historischen Dokumentation, der öffentlichen Gesundheit oder der wissenschaftlichen/philosophischen Argumentation dient. Diese besonderen Fälle werden bei Meldung oder Entdeckung von unseren Moderationsteams eingehend geprüft und können eingeschränkt oder gelöscht werden, wenn sie die Kriterien des öffentlichen Interesses nicht erfüllen. Für Inhalte mit sexuellem Kindesmissbrauch (CSAE) gilt keinerlei Ausnahme. Es gilt eine absolute Nulltoleranz, die systematisch mit einer Meldung an die zuständigen Behörden einhergeht (insbesondere über die Plattform PHAROS).

Artikel 3.1.2 – Warnpflicht

In diesen Ausnahmefällen verpflichtet sich der Nutzer, seinen Inhalt mit einem ausdrücklichen Warnhinweis zu versehen (z. B. dem Vermerk „Sensibler Inhalt") und diese Elemente nicht auf gefällige oder anreizende Weise darzustellen.

Artikel 3.1.3 – Beurteilung durch Logokratia

Logokratia behält sich das souveräne Recht vor, zu beurteilen, ob ein Inhalt unter die Ausnahme „argumentativ/informativ" fällt oder einen Verstoß gegen diese AGB darstellt. Im Zweifelsfall kann der Inhalt ausgeblendet oder mit einer Zugangsbeschränkung versehen werden (vorheriger Warnhinweis für den Leser).

Artikel 3.2 – Schutz von Kindern (Child Safety / CSAE)

Die Anwendung Logokratia verbietet ausdrücklich jeglichen Inhalt mit sexuellem Kindesmissbrauch (CSAE). Es gilt eine Nulltoleranzpolitik. Jeder Verstoß führt zur sofortigen Beendigung Ihres Zugangs zum Dienst und zu einer Meldung an die zuständigen Behörden (insbesondere über die Plattform PHAROS).

Artikel 3.3 – Betrügerisches technisches Verhalten

Der Einsatz von Robotern (sogenannten „Bots"), Werbespam (außerhalb dafür vorgesehener Bereiche) und jeglicher Versuch, die Bewertungsalgorithmen durch betrügerische Mittel zu manipulieren, sind strengstens untersagt.

Artikel 3.4 – Bekämpfung von Desinformation und „Trolling"

Logokratia hat die Aufgabe, einen hochwertigen Dienst zu bieten, der auf der Zuverlässigkeit der Informationen beruht. Folglich sind strengstens untersagt:

• Desinformation: Die absichtliche und wiederholte Verbreitung offensichtlich falscher, verkürzter oder irreführender Informationen, die geeignet sind, Dritte in die Irre zu führen.
• „Trolling": Böswilliges Verhalten, das darauf abzielt, die Ruhe der Debatten systematisch zu stören, durch den Einsatz von Provokationen, fehlerhaften Argumenten, absichtlich widersprüchlichen Aussagen oder Angriffen, die darauf abzielen, die Plattform zu diskreditieren.

Der Nutzer erkennt an, dass solche Handlungen dem Markenimage von Logokratia und der Integrität des Dienstes erheblich schaden.

Artikel 3.5 – Freistellung

Der Nutzer verpflichtet sich, Logokratia gegen jegliche Forderungen, Klagen, Verfahren oder Verurteilungen (einschließlich Anwalts- und Gerichtskosten) freizustellen und zu entschädigen, die von einem Dritten gegen Logokratia geltend gemacht werden und die auf einem vom Nutzer veröffentlichten Inhalt oder einem Verstoß gegen diese AGB beruhen.

Artikel 4 – Lizenz an Nutzerinhalten

Sie behalten das vollständige Eigentum an Ihren Inhalten. Durch die Veröffentlichung auf Logokratia räumen Sie dem Dienst eine nicht ausschließliche, unentgeltliche und weltweite Lizenz für die gesetzliche Schutzdauer Ihrer Rechte ein, die deren Hosting, Anzeige, Vervielfältigung, technische Anpassung und Verbreitung ermöglicht. Diese Lizenz endet mit der Löschung des Inhalts oder Ihres Kontos, vorbehaltlich der Aufrechterhaltung anonymisierter öffentlicher Debatten (Artikel 4.1).

Diese Lizenz wird ausschließlich im für den Betrieb, die Förderung und die Verbesserung des Dienstes notwendigen Rahmen erteilt, was ausdrücklich für öffentlich veröffentlichte Inhalte die Analyse, Bewertung und Nutzung Ihrer Inhalte für das Training und die Weiterentwicklung unserer Algorithmen und Modelle der Künstlichen Intelligenz (KI) einschließt.

Sogenannte „private" Inhalte (Instant-Messaging-Dienst) werden ausschließlich zur Verbesserung des automatischen Moderationsdienstes verwendet, und zwar nur für Inhalte, die gemeldet und moderiert wurden. In diesem Fall werden die betreffenden Inhalte anonymisiert. Diese Lizenz beinhaltet keinerlei Eigentumsübertragung.

Der Nutzer kann jederzeit über die Datenschutzeinstellungen seines Kontos der Nutzung seiner Inhalte für das Training der KI-Modelle von Logokratia widersprechen. Dieser Widerspruch gilt nur für die Zukunft.

Artikel 4.1 – Fortbestand öffentlicher Debatten

Aufgrund der kollaborativen Natur der Plattform (Debatten, Diskussionsstränge) führt die Löschung eines Nutzerkontos nicht automatisch zur Löschung der öffentlichen Beiträge des Nutzers. Um die Kohärenz der Austausche zu wahren, akzeptiert der Nutzer, dass seine öffentlichen Inhalte in streng anonymisierter Form (unwiderrufliche Trennung von Pseudonym und Identität) nach der Schließung seines Kontos online aufbewahrt und beibehalten werden. Gemäß Artikel 17 der DSGVO sowie den Artikeln L.121-1 und L.121-4 des französischen Gesetzbuchs für geistiges Eigentum behält der Nutzer jedoch das Recht, auf einfachen Antrag an support@logokratia.com die vollständige und endgültige Löschung bestimmter Inhalte zu verlangen.

Artikel 5 – Moderation und Meldung rechtswidriger Inhalte

In seiner Eigenschaft als Hosting-Anbieter im Sinne der Verordnung (EU) 2022/2065 (Gesetz über digitale Dienste, DSA) hat Logokratia keine Kenntnis von Inhalten vor deren Veröffentlichung und unterliegt keiner allgemeinen Verpflichtung zur Überwachung der Inhalte.

Gemäß den Artikeln 11 und 12 des DSA lautet die zentrale Kontaktstelle für Behörden: legal@logokratia.com, und die zentrale Kontaktstelle für Nutzer: support@logokratia.com.

Artikel 5.1 – Algorithmische Analysen

Die auf der Plattform angezeigten Qualitätsindikatoren (Zuverlässigkeit, Kohärenz, Konstruktivität, Klarheit, Sachlichkeit) werden automatisiert von unseren Algorithmen der Künstlichen Intelligenz generiert. Diese Bewertungen stellen technische Hilfsmittel zur Navigation dar und bedeuten in keinem Fall eine redaktionelle Billigung der Inhalte durch Logokratia.

Artikel 5.2 – Meldeverfahren

Gemäß der Verordnung (EU) 2022/2065 (Gesetz über digitale Dienste, DSA) kann jede Person offensichtlich rechtswidrige Inhalte über die E-Mail-Adresse support@logokratia.com oder über die in den Dienst integrierte Meldefunktion melden. Die Meldung muss eine genaue Beschreibung des Sachverhalts, den Fundort des Inhalts (URL) und die rechtlichen Gründe für den Antrag auf Entfernung enthalten.

Artikel 5.3 – Moderationsverfahren und Sanktionen

Um das ordnungsgemäße Funktionieren, den Ruf der Plattform zu wahren und eine hochwertige Debatte zu gewährleisten, wendet Logokratia ein zweiphasiges hybrides Moderationsverfahren an:

• Phase 1: Automatische Moderation und vorläufige Maßnahmen (Sichtbarkeitsbeschränkung). Logokratia kann unmittelbar eine Maßnahme zur Sichtbarkeitsbeschränkung anwenden („Shadow Ban"). Diese technische Maßnahme macht den Inhalt oder das Konto für andere Mitglieder der Community unsichtbar. Dem Nutzer steht ein Widerspruchsrecht von 6 Monaten zu.
• Phase 2: Menschliche Überprüfung und endgültige Entscheidung. Jeder eingeschränkte Inhalt oder jedes eingeschränkte Konto wird einem menschlichen Team zur Prüfung vorgelegt (Wiederherstellung, endgültige Löschung oder Sperrung).

Logokratia verpflichtet sich, jeden Widerspruch menschlich, sorgfältig und nicht willkürlich innerhalb einer angemessenen Frist von höchstens 30 Tagen ab Eingang der Beschwerde zu prüfen.

Artikel 5.4 – Bekämpfung missbräuchlicher Meldungen

Jeder Nutzer, der die Meldefunktion missbraucht, riskiert die Sperrung oder endgültige Löschung seines Kontos (Artikel 6-I-4 des LCEN, gemäß dem französischen Gesetz LCEN).

Artikel 6 – Haftung

Der Dienst wird „wie besehen" bereitgestellt. Logokratia verpflichtet sich, alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um die Verfügbarkeit und Sicherheit des Dienstes zu gewährleisten, kann jedoch keine völlige Abwesenheit von Störungen garantieren. IM MAXIMAL GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG HAFTET LOGOKRATIA NICHT FÜR INDIREKTE, STRAFRECHTLICHE ODER ZUFÄLLIGE SCHÄDEN.

Artikel 7 – Geistiges Eigentum

Die Struktur, Texte, Bilder, der Code und alle anderen Bestandteile des Dienstes sind das ausschließliche Eigentum von Logokratia und durch das Urheberrecht geschützt, mit Ausnahme der Elemente, die Dritten gehören (insbesondere die im Impressum genannten Icons und Illustrationen), welche das Eigentum ihrer jeweiligen Urheber bleiben. Jede Vervielfältigung ohne Genehmigung ist untersagt.

Artikel 7.1 – Verbot des „Scraping"

Jegliche automatisierte Datenextraktion (Web-Scraping) der Inhalte von Logokratia ist ohne Genehmigung strengstens untersagt, einschließlich des Trainings von KI-Modellen Dritter.

Artikel 8 – Personenbezogene Daten

Die Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten unterliegen unserer Datenschutzerklärung, die integraler Bestandteil dieser AGB ist.

Artikel 9 – Sperrung und Löschung von Konten

Logokratia behält sich das Recht vor, jedes Konto bei einem Verstoß gegen diese AGB zu sperren oder endgültig zu löschen.

Artikel 9.1 – Inaktivität und Pseudonyme

Logokratia behält sich das Recht vor, ein Pseudonym, das mit einem seit mehr als sechs (6) Monaten inaktiven Konto verbunden ist, neu zu vergeben.

Artikel 10 – Änderung der AGB

Logokratia behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die Nutzer werden über wesentliche Änderungen informiert.

Artikel 11 – Anwendbares Recht und zuständige Gerichtsbarkeit

Diese AGB unterliegen französischem Recht. Kommt keine gütliche Einigung zustande, sind ausschließlich die französischen Gerichte zuständig. Bei Abweichungen ist die französische Fassung maßgeblich.

Artikel 12 – Kontakt

• Allgemeine Anfragen: contact@logokratia.com
• Nutzer-Support (Art. 12 DSA): support@logokratia.com
• Behörden und Rechtliches (Art. 11 DSA und DSGVO): legal@logokratia.com